01.07.2024 in Pressemitteilung

Vorsorgeberatung der Verbraucherzentrale leistet wichtigen Beitrag zur Stärkung der Selbstbestimmung

Die Verbraucherzentrale Sachsen bietet ab sofort ein umfassendes Beratungsangebot zur Vorsorge an. Das neue Angebot reagiert auf aktuelle Bedarfe und wird sachsenweit an 18 Standorten sowie über 40 Stationen der Beratungsbusse zur Verfügung stehen.
 
Simone Lang (SPD), Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Gesundheit, Pflege und Soziales im Sächsischen Landtag, äußert sich zum Start des neuen Beratungsangebots:
 
„In unserer Gesellschaft, die von einem immer höheren Lebensalter und damit auch von einer zunehmenden Zahl an pflege- und betreuungsbedürftigen Menschen geprägt ist, spielt die Vorsorge eine zentrale Rolle. Jeder von uns kann in eine Situation geraten, in der er oder sie nicht mehr selbstständig Entscheidungen treffen kann. Sei es durch Krankheit, Unfall oder altersbedingte Einschränkungen – die Notwendigkeit, im Vorfeld klare Regelungen zu treffen, wird oft unterschätzt.“

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14.06.2024 in Pressemitteilung

Petitionsbericht 2023 vorgestellt

Am vergangenen Donnerstag wurde bei der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag der Petitionsbericht 2023 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen 434 Petitionen ein. Die Zahl lag damit 2023 knapp unter dem Vorjahreswert von 2022, jedoch oberhalb der Zahl des Jahres 2021 (2022: 460, 2021: 403). Lang, Vorsitzende des Petitionsausschusses, zieht positive Bilanz, appelliert aber auch an die Sächsischen Bürgerinnen und Bürger, aktiv von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen: 

„Besonders erfreulich ist die hohe Zahl abgeschlossener Berichte im vorliegenden Berichtszeitraum. Im Berichtszeitraum wurden 368 Petitionen abgeschlossen. 39 Anliegen konnte abgeholfen bzw. teilweise abgeholfen werden. 54 Petitionen wurden für erledigt erklärt. Weitere 35 Petitionen wurden an die Staatsregierung überwiesen, 21 gingen der Staatsregierung als Material zu. In 278 Fällen konnte dem Anliegen der Petenten nicht abgeholfen werden.“

„Die Zahl der neu eingereichten Petitionen stimmt mich positiv. Im Vergleich zum – freilich sehr hohen – Vorjahresniveau nahm sie etwas zu. Wir arbeiten dennoch immer noch daran, die Attraktivität des Petitionswesens weiter zu erhöhen, etwa durch ein besseres und einfach verständliches Online-Angebot und die im Koalitionsvertrag verankerte Einführung der öffentlichen Petitionen,“ so die SPD-Politikerin weiter.

„Ich möchte die sächsischen Bürgerinnen und Bürger wie in jedem Jahr ermuntern, von Ihrem Petitionsrecht aktiv Gebrauch zu machen. Petitionen sind ein wichtiges Mittel der politischen Teilhabe und Einflussnahme und sollten dementsprechend auch genutzt werden. Als Vorsitzende des Petitionsausschusses freue ich mich gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen darauf, dass sich weiterhin viele von Ihnen mit ihren Anliegen an uns wenden und wir fraktionsübergreifend, an den für die Petenten, besten Lösungen arbeiten. Dies gilt selbstverständlich für alle Bürger und Bürgerinnen, nicht nur im städtischen Bereich, aus dem die meisten Petitionen kamen, sondern ebenso für die ländlichen Regionen,“ so Lang abschließend.

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14.03.2024 in Pressemitteilung

Spielzeugmuseum in Seiffen erhält 770.000 Euro Förderung vom Bund

Das Erzgebirgische Spielzeugmuseum im Kurort Seiffen darf sich über eine Bundesförderung in Höhe von rund 770.000 Euro freuen. Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm “Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend, Kultur”, mit dem der Bund Sanierungsmaßnahmen von Einrichtungen mit besonderer Bedeutung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt und die soziale Integration in Kommunen unterstützt.
 
Dazu äußert sich Nadja Sthamer, SPD-Bundestagsabgeordnete und zuständig für den Erzgebirgskreis:

„Als Ampelkoalition haben wir den ländlichen Raum, insbesondere in Ostdeutschland, im Blick. Daher freue ich mich sehr, dass bei der Auswahl der Projekte für die aktuelle Förderperiode das Spielzeugmuseum in Seiffen bedacht wurde. Die Spielzeug- und Holzwarenherstellung hat im Erzgebirge, insbesondere in Seiffen, eine große Bedeutung. Die Aufrechterhaltung des Bewusstseins für diese schöne Tradition durch das Spielzeugmuseum ist ein wichtiger kultureller Beitrag für die Region und darüber hinaus.”

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04.03.2024 in Pressemitteilung

Reform des Sächsischen Heimrechts

Simone Lang, gesundheits- und pflegepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, zum heute im Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt beschlossenen Gesetz zur Reform des Sächsischen Heimrechts (Drs. 7/14987):

„Pflegebedürftige Menschen, Menschen mit psychischen Erkrankungen oder mit Behinderungen sollen in Einrichtungen oder in ambulant betreuten Wohngemeinschaften ein möglichst selbstbestimmtes, eigenverantwortliches und selbstständiges Leben führen können. Mit dem heute beschlossenen Gesetz wird diesem Anliegen Rechnung getragen und das ‘Sächsische Betreuungs- und Wohnqualitätsgesetzes’ durch das ‘Sächsisches Wohnteilhabegesetz’ (SächsWTG) abgelöst.

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15.01.2024 in Pressemitteilung

Anhörung Integrationsgesetz im Sozialausschuss

Statement von Albrecht Pallas, integrationspolitischer Sprecher, und Simone Lang, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zum Integrationsgesetz.

Zum Integrationsgesetz führt Albrecht Pallas, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aus: 

„Integration ist eine Daueraufgabe und wird in unserer Einwanderungsgesellschaft weiter an Bedeutung gewinnen. Das Gesetz beschreibt Integration als Gemeinschaftsaufgabe von Freistaat und Kommunen. Der Entwurf für das Sächsische Integrationsgesetz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Kommunen und Integrationsakteur:innen warten schon lange auf ein Integrationsgesetz, weil die Aufgaben auf staatlicher und kommunaler Ebene klar verteilt werden, die Finanzierung dieser Aufgaben dauerhaft abgesichert werden kann und so eine gelingende Integration und Teilhabe von Migrant:innen in ganz Sachsen ermöglicht wird.” 

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