Nachrichten zum Thema Landespolitik
Kita Moratorium beschlossen
Die SPD-Fraktion des 7. Sächsischen Landtags hat sich intensiv dafür eingesetzt, ein Schließungs-Moratorium zu verabschieden, um das Kita-Personal zu sichern und die frühkindliche Bildung zu stärken – noch vor Ende der Legislaturperiode.
Jetzt ist es offiziell: Am 26.09.2024 wurde dieses Moratorium in der letzten Sitzung des Sächsischen Landtags beschlossen!
Das bedeutet: Das Geld bleibt im System!
Trotz sinkender Kinderzahlen können die Kommunen und Träger weiterhin Landesmittel nutzen, um sowohl das Personal als auch wohnortnahe Kita-Plätze zu erhalten. Damit sichern wir die Qualität der frühkindlichen Bildung in Sachsen.
Darauf sind wir als SPD-Fraktion Sachsen sehr stolz!
Die Richtigen für das Erzgebirge
Respekt für dich - das bedeutet konkret, dass wir unser Gesundheitssystem zukunftsfest machen, indem wir bestehende Krankenhäuser erhalten und dem Ärztemangel vor allem auf dem Land u. a. mit dem Landarztstipendium entgegentreten. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Pflege bezahlbar bleibt.
Mit mutigen Investitionen wollen wir unseren Wirtschaftsstandort sowie den Mittelstand und das Handwerk stärken. Von einer gesunden Wirtschaft sollen auch die Beschäftigten profitieren. Dabei muss es darum gehen, dass sich die Löhne zwischen Ost und West weiter angleichen sowie die Tarifbindung zunimmt. Die unteren Lohngruppen sollen von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € profitieren, damit auch ihre Erwerbsarbeit für eine auskömmliche Rente sorgt.
Unsere Jüngsten und ihre Familien können wir nicht im Regen stehen lassen. Ihre Bildung liegt uns am Herzen und deshalb brauchen wir mehr Personal in Kitas und Schulen. Außerdem müssen wir die Berufsorientierung fördern. Kitaplätze müssen kostenfrei sein und Alleinerziehende müssen wir gezielt unterstützen.
Eine stabile Regierung gibt es nicht mit der CDU allein, sondern nur zusammen mit einer starken SPD, Petra Köpping und Simone Lang.
