Nachrichten zum Thema Pressemitteilung

10.08.2022 in Pressemitteilung

Unsere Heilbäder brauchen Unterstützung und keine weiteren Belastungen!

 

Die Landtagsabgeordnete Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Landtagsabgeordneter Jörg Markert, sprechen sich gegen die Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe und damit gegen eine zusätzliche Belastung für die sächsischen Heilbäder aus.


Die Staatsregierung plant in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes den Wegfall von Ausnahmetatbeständen unter anderem auch für Heilquellen. Deren Befreiung von einer Abgabe soll fallen. Damit würden die anerkannten Heilquellen wie kommerzielle Getränkehersteller behandelt und müssten für das entnommene Heilwasser künftig eine Wasserentnahmegebühr bezahlen. In Sachsen gibt es ca. 14 anerkannte Heilquellen. Sachsen wäre damit das einzige Bundesland, in dem eine derartige Abgabe anfällt und die ohnehin gebeutelten Kur- und Erholungsorte zusätzlich belastet. Dies betrifft auch die heimischen Heilbäder wie Wiesenbad und Warmbad

 

19.07.2022 in Pressemitteilung

Eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patient:innen hat für uns höchste Priorität

 

Heute wurde im Kabinett der Entwurf für ein neues Sächsisches Krankenhausgesetz verabschiedet. Dazu führt Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus: 

„Im Rahmen einer Zukunftswerkstatt, ausgerichtet vom sächsischen Sozialministerium, wurden bereits 2021 die Weichen für die künftige sächsische Krankenhauslandschaft gestellt. Mit der Novelle des Krankenhausgesetzes, deren Entwurf heute im Kabinett verabschiedet wurde, wollen wir auch dem von den Expert:innen erarbeiteten Zielbild gerecht werden. Das aktuelle Krankenhausgesetz ist fast 30 Jahres alt, es muss daher dringend an die Herausforderungen der Zeit angepasst werden.”

„Die höchste Priorität hat für uns dabei eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patientinnen und Patienten. Denn niemandem nützt ein Krankenhaus um die Ecke, in das man mit ungutem Gefühl reingeht, weil die nötige Erfahrung oder das nötige Personal vor Ort fehlen. Daher ist für uns klar, dass die Krankenhausnovelle weiterhin eine flächendeckende Grundversorgung vorsehen muss. Hierbei ist es aber im Sinne der Patientinnen und Patienten, spezialisierte Eingriffe nur an Schwerpunktstandorten durchzuführen. In dieser Grundversorgung spielen die Krankenhäuser auf dem Land natürlich eine wichtige Rolle, denn sie gewähren eine wohnortnahe Versorgung und können noch stärker auch für ambulante Angebote genutzt werden.”
 

 

15.07.2022 in Pressemitteilung

Die Suchthilfe muss weiterentwickelt und auf neue Bedarfe ausgerichtet werden.

 

Heute wurde der Antrag der Koalitionsfraktionen „Suchthilfe in Sachsen weiterentwickeln und neue Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie” (Drs. 7/10169) beschlossen. Dazu führte Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus: 

„Die Corona-Pandemie und die beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen sind an niemandem von uns spurlos vorbeigegangen. Während einige gut mit den neuen Bedingungen zurecht gekommen sind, fiel es anderen schwerer. Vor allem, wenn bereits im Vorfeld eine psychische oder Suchterkrankung vorlag. Auch das Suchthilfesystem musste in der Pandemie unter veränderten Bedingungen agieren. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es immer wieder Hinweise darauf gibt, dass sich der Konsum von Alkohol, Tabak und illegalen Drogen verändert hat.”
 

 

14.07.2022 in Pressemitteilung

Eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patient:innen hat für uns höchste Priorität

 

Soeben wurde der Antrag  Flächendeckende Grundversorgung sicherstellen und mit spezialisierten Schwerpunkten hohe Qualität erreichen: Leitlinien zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung im Freistaat Sachsen (Drs. 7/10140) beschlossen. Dazu führte Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, aus: 

„Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Sächsische Krankenhausgesetz unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Zukunftswerkstatt zu novellieren. Das Ergebnis liegt demnächst vor. Zuvor haben verschiedene Akteurinnen und Akteure ein Zielbild für die Krankenhausversorgung in Sachsen formuliert. Durch die Novelle des Krankenhausgesetzes wollen wir diese Ziele erreichen. Für uns als Koalition war es wichtig, dafür ein paar Merkposten in einen Antrag zu gießen, die sich im Gesetz wiederfinden müssen.”

 

11.07.2022 in Pressemitteilung

Gemeinsam und auf Augenhöhe – SPD-Fraktion startet Beteiligungsprozess zum Doppelhaushalt

 

Wie bereits im Vorfeld zum Doppelhaushalt 2021/22 wird die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auch in diesem Jahr die Öffentlichkeit am parlamentarischen Diskussionsprozess zum kommenden Landeshaushalt beteiligen. Ein erstes Online-Haushaltsmeeting wird noch vor der Sommerpause am Dienstag, den 12. Juli ab 17 Uhr stattfinden. Die Fraktion führt damit die Veranstaltungsreihe aus dem Jahr 2021 fort, an der sich über 1.000 Sächsinnen und Sachsen in 22 Meetings beteiligt haben. Die erzgebirgische Landtagsabgeordnete Simone Lang lädt alle Interessierten aus der Region ein, an der Auftaktveranstaltung teilzunehmen.