Statement von Albrecht Pallas, integrationspolitischer Sprecher, und Simone Lang, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion zum Integrationsgesetz.

Zum Integrationsgesetz führt Albrecht Pallas, integrationspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, aus: 

„Integration ist eine Daueraufgabe und wird in unserer Einwanderungsgesellschaft weiter an Bedeutung gewinnen. Das Gesetz beschreibt Integration als Gemeinschaftsaufgabe von Freistaat und Kommunen. Der Entwurf für das Sächsische Integrationsgesetz ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung. Kommunen und Integrationsakteur:innen warten schon lange auf ein Integrationsgesetz, weil die Aufgaben auf staatlicher und kommunaler Ebene klar verteilt werden, die Finanzierung dieser Aufgaben dauerhaft abgesichert werden kann und so eine gelingende Integration und Teilhabe von Migrant:innen in ganz Sachsen ermöglicht wird.” 

Simone Lang, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, führt zum Anwalt Ulrich Vosgerau, Sachverständiger der AfD-Fraktion, aus: 
 
"Wer mit Nazis Deportationen plant und damit eine klar verfassungsfeindliche Gesinnung zeigt, gehört eher vor ein Gericht und nicht als Sachverständiger in den Sozialausschuss. Wir scheuen die Diskussion mit Menschen anderer Meinung nicht, wenn sie auf dem Boden unserer Verfassung stehen. Wer grundrechtswidrige Deportationen plant, tut dies offensichtlich nicht. Die AfD hätte ihren Sachverständigen ausladen sollen. Dass sie es nicht getan hat, spricht dafür, dass sie sich mit dem Ziel des Treffens in Brandenburg identifizieren. Ein weiterer Beleg dafür, dass diese Partei rechtsextremistisch ist.”