Nachrichten zum Thema Landespolitik
Sachsens Obstbauern unter Druck: Frost, Hitzeperioden, Wasserverfügbarkeit, Saisonarbeitskräfte/Drittstaatenregelung
Die sitzungsfreie Zeit des Sächsischen Landtags nutze ich für Gespräche wie zum Beispiel mit Jörg Geithel, dem Vorsitzenden des Obstbauverbands Sachsen & Sachsen‑Anhalt. Bei seinem Besuch in Aue ging es um die gegenwärtige Situation der Obstbaubetriebe. Über das Jahr kämpft man an mehreren Fronten: Spätfröste, Hitzeperioden, Unwetter mit Hagel, die unsichere Wasserverfügbarkeit, steigende Arbeitskosten und zunehmender Wettbewerbsdruck durch Importe.
Wasser, Frost- und Pflanzenschutz: Infrastruktur ist entscheidend
Ein Beispiel aus Ostsachsen: das Stadtgut Görlitz. Hier wären die Frostschäden geringer ausgefallen, wenn in den kritischen Nächten eine Wasserentnahme für die Frostschutzberegnung gestattet gewesen wäre. (Dies fällt in den Zuständigkeitsbereich der unteren Wasserbehörde des Landratsamts.)
Die Frage, ob für wenige Frostnächte Ausnahmen möglich sind, ist nicht geklärt. Es geht nicht um eine dauerhafte Entnahme, sondern um begrenzte Zeiträume während der Spätfrostphase, meist zwischen Mitte April und Mitte Mai.
Ein Ortstermin ist in Planung. Als Vorsitzende des Ausschusses für Umwelt und Landwirtschaft will ich Erzeuger und Behörden zusammenbringen, damit im Frühjahr 2027 konkrete Lösungen ausgehandelt sind.
Beim Pflanzenschutz standen u. a. Zulassungsverfahren und Notfallzulassungen zur Diskussion. Eine Bundesratsinitiative aus Sachsen zur Rolle des Umweltbundesamtes befindet sich bereits im Kabinettsverfahren. Planungssicherheit bleibt für die Betriebe entscheidend.
Saisonarbeitskräfte und faire Bedingungen: Regeln müssen praxistauglich sein
Viele Obstbaubetriebe sind auf Saisonarbeitskräfte angewiesen. Diskutiert wurden Drittstaatenregelungen, Kontingente und die 90‑Tage‑Regelung. In der Arbeitsalltag führt der Nachweis vorheriger Beschäftigungen oft zu Unsicherheiten und Haftungsrisiken. Beim Mindestlohn wurde klar: Es geht nicht um eine Absenkung, sondern um faire Wettbewerbsbedingungen im europäischen Vergleich und spezifische Regelungen für Saisonarbeit.
Deutlich wurde: Viele Betriebe stehen vor Aufgaben, die sie allein nicht lösen können. Wasserzugang, Frostschutz, Zulassungen und klare Regeln für Saisonkräfte entscheiden auch darüber, ob und wie der Obstbau in Sachsen eine Zukunft hat.
Kita Moratorium beschlossen
Die SPD-Fraktion des 7. Sächsischen Landtags hat sich intensiv dafür eingesetzt, ein Schließungs-Moratorium zu verabschieden, um das Kita-Personal zu sichern und die frühkindliche Bildung zu stärken – noch vor Ende der Legislaturperiode.
Jetzt ist es offiziell: Am 26.09.2024 wurde dieses Moratorium in der letzten Sitzung des Sächsischen Landtags beschlossen!
Das bedeutet: Das Geld bleibt im System!
Trotz sinkender Kinderzahlen können die Kommunen und Träger weiterhin Landesmittel nutzen, um sowohl das Personal als auch wohnortnahe Kita-Plätze zu erhalten. Damit sichern wir die Qualität der frühkindlichen Bildung in Sachsen.
Darauf sind wir als SPD-Fraktion Sachsen sehr stolz!
Die Richtigen für das Erzgebirge
Respekt für dich - das bedeutet konkret, dass wir unser Gesundheitssystem zukunftsfest machen, indem wir bestehende Krankenhäuser erhalten und dem Ärztemangel vor allem auf dem Land u. a. mit dem Landarztstipendium entgegentreten. Zudem setzen wir uns dafür ein, dass die Pflege bezahlbar bleibt.
Mit mutigen Investitionen wollen wir unseren Wirtschaftsstandort sowie den Mittelstand und das Handwerk stärken. Von einer gesunden Wirtschaft sollen auch die Beschäftigten profitieren. Dabei muss es darum gehen, dass sich die Löhne zwischen Ost und West weiter angleichen sowie die Tarifbindung zunimmt. Die unteren Lohngruppen sollen von einer Erhöhung des Mindestlohns auf 15 € profitieren, damit auch ihre Erwerbsarbeit für eine auskömmliche Rente sorgt.
Unsere Jüngsten und ihre Familien können wir nicht im Regen stehen lassen. Ihre Bildung liegt uns am Herzen und deshalb brauchen wir mehr Personal in Kitas und Schulen. Außerdem müssen wir die Berufsorientierung fördern. Kitaplätze müssen kostenfrei sein und Alleinerziehende müssen wir gezielt unterstützen.
Eine stabile Regierung gibt es nicht mit der CDU allein, sondern nur zusammen mit einer starken SPD, Petra Köpping und Simone Lang.
