23.09.2022 in Pressemitteilung

Lang: „Petitionen sind ein wichtiges Instrument der politischen Teilhabe“

 

Am vergangenen Mittwoch wurde bei der Plenarsitzung im Sächsischen Landtag der Petitionsbericht 2021 vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen 403 Petitionen ein, deutlich weniger als noch im Jahr zuvor. Simone Lang, Vorsitzende des Petitionsausschusses, zieht dennoch positive Bilanz, appelliert aber auch an die Sächsischen Bürgerinnen und Bürger, aktiv von ihrem Petitionsrecht Gebrauch zu machen: 

„Besonders erfreulich ist die hohe Zahl abgeschlossener Berichte im vorliegenden Berichtszeitraum. So konnte die Zahl um mehr als ein Drittel im Vergleich zum Vorjahr gesteigert werden. Auch die Art der gefassten Beschlüsse lag diesmal häufiger im Sinne der Petenten als in anderen Jahren. Bei einem Drittel der Anliegen konnte ganz oder zumindest teilweise abgeholfen werden, also durch das Petitionsverfahren im Sinne der Petenten eine zumindest teilweise Lösung erreicht werden. Bei mehr als einem Drittel der abgeschlossenen Berichte wurde zudem eine Erledigung des Anliegens festgestellt. Somit wurde bei mehr als der Hälfte der beschlossenen Berichte das Petitionsziel zumindest teilweise erreicht.“

 

15.09.2022 in Allgemein

Die Krise konsequent bekämpfen, die Zukunft nachhaltig sichern

 

Die aktuelle Krise wird für zahlreiche Personen, Organisationen und Unternehmen zu einer existenziellen Herausforderung. Darum haben wir, die SPD-Fraktion Sachsen, uns die Aufgabe gestellt unseren Teil zur Bewältigung der Krise beizutragen. Durch eine gemeinsame Zusammenarbeit mit den Kommunen wollen wir einen Weg durch diese schwierige Zeit finden.

Der neue sächsische Doppelhaushalt muss Antworten auf diese herausfordernden Umstände liefern. Das folgende Positionspapier wurde von der SPD-Fraktion beschlossen und beinhaltet unsere Vorschläge. Für diese werden wir uns in der sächsischen Koalition, im Rahmen der Haushaltsgespräche, einsetzten.

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-energiekrise/

 

08.09.2022 in Pressemitteilung

Neue „Soziale Orte” gesucht – Bewerbungen ab sofort möglich

 

Das Modellprogramm zur Förderung „Sozialer Orte” ist in diesem Jahr erfolgreich gestartet. Es soll dabei helfen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt vor allem im ländlichen Raum zu stärken. 14 Projekte konnten bereits bewilligt werden. Jetzt wird das Programm fortgesetzt, neue „Soziale Orte” sollen entstehen und gefördert werden. Die SPD-Fraktion ruft dazu auf, sich dafür bis zum 7. Oktober 2022 zu bewerben. Simone Lang, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, führt dazu aus: 

„In den vergangenen Jahren mussten wir schmerzhaft lernen, dass Gemeinschaft nicht von allein entsteht und auch zerbrechen kann. Dem wollen wir etwas entgegensetzen. Denn fest steht, Menschen brauchen Menschen und Orte zum Zusammenkommen und Beisammensein. So entsteht gesellschaftlicher Zusammenhalt, den sich viele Menschen wünschen.“

„Mit den ‚Sozialen Orten‘ unterstützt Sachsen seit diesem Jahr daher auf Initiative der SPD all jene, die in ihrem Dorf oder in ihrer Stadt etwas für die Gemeinschaft auf die Beine stellen wollen. Sie sollen sich ‚ihren Ort‘ aufbauen oder aber verloren gegangene Begegnungsmöglichkeiten zurückerobern können. Das Ergebnis zeigt, dass das Förderprogramm sachsenweit sehr gut angenommen wird. Bisher werden bereits 14 Projekte gefördert.“

 

08.09.2022 in Pressemitteilung

SPD-Landtagsabgeordnete Simone Lang zu den Beschlüssen im Haushaltsausschuss

 

Der Haushalts- und Finanzausschuss hat in seiner gestrigen Sitzung verschiedene Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von mehr als 130 Millionen Euro bewilligt. Freigegeben wurde das Geld nicht nur für wichtige Infrastrukturprojekte, sondern auch für Digitalisierungs- und Entlastungsmaßnahmen. 

Die SPD-Politikerin Simone Lang führt dazu aus: 
 „Von den Beschlüssen des Haushalts- und Finanzausschusses wird auch der Erzgebirgskreis profitieren. Durch die freigegebenen Mittel werden u.a. dringende Erhaltungsmaßnahmen von Staatsstraßen und Brücken ermöglicht, die auch in unserem Landkreis nötig sind. So ist beispielsweise die Fahrbahnerneuerung der S 266 in Sehmatal oder auch der Ersatzneubau einer Stützwand am Schwarzwasser nördlich Breitenbrunn (S 272) angedacht.“ 

„Darüber hinaus sind weitreichende Digitalisierungsmaßnahmen geplant, die neben dem Glasfaserausbau auch den öffentlichen Gesundheitsdienst betreffen. So sollen 17,7 Millionen Euro Bundesmittel für das „Förderprogramm Digitalisierung im Rahmen des Paktes für den öffentlichen Gesundheitsdienst“ bereitgestellt werden. Dies ist ein wichtiger Schritt, um das Gesundheitswesen vor Ort langfristig leistungsstark und zukunftsfähig zu machen.“

 

10.08.2022 in Pressemitteilung

Unsere Heilbäder brauchen Unterstützung und keine weiteren Belastungen!

 

Die Landtagsabgeordnete Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Landtagsabgeordneter Jörg Markert, sprechen sich gegen die Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe und damit gegen eine zusätzliche Belastung für die sächsischen Heilbäder aus.


Die Staatsregierung plant in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes den Wegfall von Ausnahmetatbeständen unter anderem auch für Heilquellen. Deren Befreiung von einer Abgabe soll fallen. Damit würden die anerkannten Heilquellen wie kommerzielle Getränkehersteller behandelt und müssten für das entnommene Heilwasser künftig eine Wasserentnahmegebühr bezahlen. In Sachsen gibt es ca. 14 anerkannte Heilquellen. Sachsen wäre damit das einzige Bundesland, in dem eine derartige Abgabe anfällt und die ohnehin gebeutelten Kur- und Erholungsorte zusätzlich belastet. Dies betrifft auch die heimischen Heilbäder wie Wiesenbad und Warmbad