Wie kann ich Petitionen einreichen?

Das Petitionsverfahren ermöglicht es Ihnen, Ihre Bitten und Beschwerden zu Verwaltungsmaßnahmen von Ämtern oder Behörden in Sachsen in schriftlicher Form einzureichen. Hier ein kurzer Überblick über den Ablauf des Petitionsverfahrens in Sachsen:

1. Einreichung Ihres Anliegens als Petition (online oder per Post)
2. Prüfung durch den Petitionsdienst, ob die Petition zulässig ist
3. Behandlung der Petition im Petitionsausschuss (ein Mitglied des Ausschusses wird Berichterstatter:in)
4. Weiterleitung an zuständige Stellen, Untersuchung des Anliegens (Akteneinsicht, Ortsbesichtigung, Anhörung von Sachverständigen)
5. Petitionsausschuss erarbeitet Beschlussempfehlung und Bericht zur Vorlage im Plenum
6. Beratung und Abstimmung im Plenum
7. Beschluss wird an zuständige Behörde weitergeleitet und Petent bekommt abschließende Antwort auf seine Petition
    

Warum sind Petitionen wichtig?

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Demokratie und Einflussnahme, auch wenn sie nicht rechtlich bindend sind. Das Petitionsverfahren ist ein Weg, um die Stimme der Bürgerinnen und Bürger zu hören und ihnen einen direkten Zugang zur Politik zu ermöglichen. Für Sie bietet eine Petition die Möglichkeit, eine möglicherweise falsche Einzelfallentscheidung von Behörden noch einmal prüfen zu lassen. Für uns Abgeordnete geben die Petitionen oft wertvolle Anregungen für die parlamentarische Arbeit und das politische Wirken darüber hinaus. Einige Petitionen machen auf Missstände aufmerksam, welche uns Parlamentariern wiederum auf möglicherweise bisher so noch nicht bekannt gewesene Gesetzes- oder Gerechtigkeitslücken hinweisen können. Somit stellen die Petitionen, über den jeweiligen Einzelfall hinaus, ein wertvolles Instrument der Bürgerbeteiligung am politischen Prozess dar. Als Schnittstelle zwischen Bürgern und Parlament eröffnet uns der Ausschuss die Möglichkeit direkt mit den Problemen der sächsischen Bürgerinnen und Bürger konfrontiert zu werden.