Petitionen

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der direkten Bürgerbeteiligung. Wir haben uns daher in den vergangenen Jahren dafür eingesetzt, dass das Petitionsverfahren vereinfacht und transparent ausgestaltet wird.

 

 

Auch in den nächsten 5 Jahren wollen wir an dieser Stelle noch einiges bewegen. Ich freue mich daher sehr darüber, dass ich dieser Legislatur den Vorsitz des Petitionsausschusses inne habe. Ich will nah am Menschen sein. Ich sehe es als meine Aufgabe an, die Entscheidungen zu den Petitionen verständlich zu erklären. Ich habe mir daher vorgenommen, dass die Ausschussmitglieder öfter vor Ort präsent sind und mit den Menschen ins Gespräch kommen.

 

 

Mein Ziel ist, dass das Petitionsrecht weiter gestärkt wird. Im Koalitionsvertrag haben wir festgeschrieben, dass sich Bürgerinnen und Bürger in einem Internetportal bei bereits beim Landtag eingereichten Petitionen, die öffentliche Belange betreffen, in einem festgelegten Zeitraum anschließen können. Das muss jetzt schnell und unkompliziert auf den Weg gebracht werden.

Dazu wollen wir Verfahren zur Identifikation, Legitimation bzw. Authentifizierung der Petenten einführen. Der Verfahrensstand der Petitionen soll zukünftig digital abgerufen werden können. In Zukunft soll der Petitionsausschuss zudem die Möglichkeit haben, ab 2.500 Mitzeichnungen zur betreffenden Petition öffentliche Anhörungen zu beschließen.

Ich freue mich darauf, dass ich diese wichtigen Veränderungen als Ausschussvorsitzende voranbringen kann. Gemeinsam mit meinem Landtagskollegen, Frank Richter, bin ich zudem für die Bearbeitung der Petitionen für die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag zuständig.

Sie haben dazu Fragen? Oder wollen eine Petition einreichen und wissen nicht wie? Dann kontaktieren Sie mich gerne: buero@simone-lang-spd.de