Schwere Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit

Veröffentlicht am 26.11.2020 in Allgemein

Heute hat der Sozialausschuss des Landtages (zusammen mit dem Schulausschuss) getagt, um dem Sozialministerium die Rückmeldungen seitens des Parlamentes zur neuen Corona-Schutzverordnung zu geben.
Morgen wird dann das Kabinett tagen und die neue Verordnung beschließen.

Simone Lang, sozialpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag „Die intensive Debatte hat deutlich gemacht, wie schwer die Abwägung zwischen Freiheit und Sicherheit auch in diesem Fall ist. Die neue Rechtsverordnung setzt auf Verbindlichkeit und Regionalität gleichermaßen. Das ist gut, denn so werden Grundrechtseingriffe minimiert und die Maßnahmen mit Augenmaß getroffen. Ab einem Inzidenzwert von mehr als 200 sind die Landkreise zu weitergehenden Einschränkungen verpflichtet. Diese Verbindlichkeit ist nötig, um das Gesundheitswesen und alle, die es brauchen, zu schützen.“

Sabine Friedel, bildungspolitische Sprecherin: „An weiterführenden Schulen soll die verstärkte Nutzung der häuslichen Lernzeit (flexibles Wechselmodell bzw. Hybrid-Unterricht) in Abstimmung mit der Schulaufsicht im Einzelfall auch unter einer Inzidenz von 200 ermöglicht werden. Das begrüßen wir sehr, da so die Schulen eigenverantwortlich handeln können. Viele von ihnen haben in den letzten Monaten einen ungeheuren Sprung in Sachen Online-Lernen gemacht, viele Lehrkräfte haben sich fortgebildet und Millionen wurden in Technik investiert, die jetzt nach und nach vor Ort bereitsteht. Es wäre ja gerade absurd, wenn das alles umsonst gewesen sein sollte und der Präsenzunterricht zum Dogma erhoben würde.“