Die Landtagsabgeordnete Simone Lang, gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag und der tourismuspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Sächsischen Landtag, Landtagsabgeordneter Jörg Markert, sprechen sich gegen die Erhebung einer Wasserentnahmeabgabe und damit gegen eine zusätzliche Belastung für die sächsischen Heilbäder aus.
Die Staatsregierung plant in einem Gesetzentwurf zur Änderung des Sächsischen Wassergesetzes den Wegfall von Ausnahmetatbeständen unter anderem auch für Heilquellen. Deren Befreiung von einer Abgabe soll fallen. Damit würden die anerkannten Heilquellen wie kommerzielle Getränkehersteller behandelt und müssten für das entnommene Heilwasser künftig eine Wasserentnahmegebühr bezahlen. In Sachsen gibt es ca. 14 anerkannte Heilquellen. Sachsen wäre damit das einzige Bundesland, in dem eine derartige Abgabe anfällt und die ohnehin gebeutelten Kur- und Erholungsorte zusätzlich belastet. Dies betrifft auch die heimischen Heilbäder wie Wiesenbad und Warmbad
„Thermal- und Heilbäder sind ein wesentlicher Bestandteil unserer Gesundheitsversorgung, Prävention und Rehabilitation und sollten dementsprechend auch gefördert werden. In Folge der Corona-Pandemie und den steigenden Energiepreisen ist die Lage vieler dieser Bäder derzeit bereits problematisch. Eine zusätzliche Abgabe für Wasserentnahme könnte viele Betreiber dazu zwingen, diese Gesundheitseinrichtungen zu schließen. Die Konstruktion der Bäder ist nicht auf einen temporäreren Stillstand ohne Wasserfluss ausgelegt und würde weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen. Eine Inbetriebnahme nach einer Pause ohne Wasser würde zudem kostspielige Bau- und Renovierungsarbeiten bedeuten. Es müssen daher Lösungen gefunden werden, um die Heilbäder in ihrer Arbeit als Bestandteil des Gesundheits- und Vorsorgesystems zu unterstützen und sie nicht weiter zu belasten,“ so die gesundheitspolitische Sprecherin Simone Lang.
„Die betroffenen Kur- und Erholungsorte waren und sind bereits durch die Corona-Krise besonders geschwächt. Gesonderte Hilfsprogramme existieren für sie nicht. Eine weitere Belastung mit einer Abgabe für die Wasserentnahme würde sie noch ein weiteres Mal schwächen und sie zudem im nationalen Wettbewerb benachteiligen, das geht so nicht. Was wir jetzt eher brauchen, ist eine Unterstützung der Kur- und Erholungsorte, wie es in anderen Ländern bereits geschieht. Andernfalls würde die Abgabe ganze Heilbäder gefährden, zumal die bisherige Ausnahme Teil der Gesundheitsvorsorge der Bevölkerung ist. Die gebeutelten Heilbäder dürfen auf keinen Fall noch mehr belastet werden,“ fordert Markert in seinem Appell.
