SPD-Fraktion beschließt finanzpolitisches Grundsatzpapier
Für die SPD-Fraktion des Sächsischen Landtags steht fest: Die Finanz- und Haushaltspolitik muss in Sachsen von einem Hemmschuh zu einem Motor des Wandels werden. Sie hat sich daher in den vergangenen Wochen intensiv mit einer zukunftsgewandten Haushalts- und Finanzpolitik beschäftigt und ein Grundsatzpapier verabschiedet. Zur Intention und Zielrichtung führt Dirk Panter, der Vorsitzende der Fraktion und Finanzexperte, aus:
„Wer bei der Finanz- und Haushaltspolitik nur an Kürzungen und die vorschnelle Tilgung von Krediten denkt, hat nicht verstanden, vor welchen enormen Herausforderungen wir in Sachsen stehen. Denn im Schatten von Corona ordnen sich ganze Wirtschafts- und Industriezweige neu. Der Freistaat muss jetzt investieren, um die Herausforderungen der 20er Jahre zu stemmen. An der Zukunft Sachsens darf nicht gespart werden. Sonst zahlen unsere Kinder und zukünftige Generationen diesen Fehler doppelt und dreifach zurück. Generationengerechtigkeit sieht anders aus”, so der Fraktionsvorsitzende Panter.
„Unsere Antwort auf die Herausforderungen der Zukunft ist die Reform der Schuldenbremse und der Sachsenfonds 2050. Um Zukunftsinvestitionen möglich zu machen und auch für kommende Krisen gerüstet zu sein, muss die sächsische Verfassung geändert werden. Sonst reden wir beispielsweise nicht mehr über die Reaktivierung neuer Bahnstrecken, sondern die Schließung bestehender. Wir reden nicht über mehr Geld für die Schulsozialarbeit, das Ehrenamt oder die Gesundheits- und Wirtschaftsförderung, sondern über einschneidende Kürzungen in diesen Bereichen”, führt der Finanzexperte aus.
„Ein starker Staat braucht eine moderne Finanzpolitik, einen Motor des Wandels und keinen Hemmschuh. Die SPD-Fraktion hat mit diesem Grundsatzpapier den Weg dahin skizziert. Wir freuen uns auf die Diskussion darüber – sowohl in der Koalition als auch in der Gesellschaft. Unsere Rote Linie ist und bleibt dabei: eine Kürzungspolitik wie 2010 wird es mit der SPD-Fraktion nicht geben”, so Panter abschließend.
