Sachsen bleibt finanziell handlungsfähig

Veröffentlicht am 12.01.2022 in Pressemitteilung

Das Kabinett hat heute eine neue Corona-Schutzverordnung beschlossen, die am Freitag in Kraft tritt. Sie soll bis zum 6. Februar gelten und sieht behutsame Öffnungsschritte vor. Die Regierung hat zudem eine Umstrukturierung des Coronabewältigungsfonds auf den Weg gebracht. Das war der SPD-Fraktion ein besonderes Anliegen. 

„Sachsen hat in der Pandemie bislang fast 2,9 Milliarden Euro für das Impfen, Testen und für Unterstützungsmaßnahmen ausgegeben. Damit sind die Mittel für Corona-Hilfen im Sondervermögen vollständig gebunden. Um die Folgen der Krise weiterhin finanziell abfedern zu können, muss daher die sogenannte ‚Switch-Klausel‘ beim Corona-Fonds ausgeweitet werden. Nur dadurch stehen auch in den kommenden Monaten noch ausreichend Gelder für die Pandemiebekämpfung zur Verfügung, ohne dass die Kreditobergrenze von 6 Milliarden Euro überschritten wird. Möglich ist das, weil der coronabedingte Einbruch der Steuereinnahmen deutlich geringer ausfällt, als zum Beginn der Pandemie befürchtet”, führt Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion, aus. 

„Durch die Umstrukturierung des Corona-Fonds stehen dem Freistaat zusätzlich 500 Millionen Euro für die konkrete Pandemie-Bekämpfung zur Verfügung. Wir freuen uns, dass davon 30 Millionen Euro für ein weiteres Hilfsprogramm für die Kultur bereitstehen. Diese finanzielle Absicherung war auch uns besonders wichtig, da Kultur ein zentraler Teil unserer Gesellschaft ist und maßgeblich zum Zusammenhalt beiträgt. Es ist unsere Aufgabe den Kultur- und Kreativschaffenden jetzt finanziell unter die Arme zu greifen. Eine Teilöffnung bedeutet nicht, dass Kultureinrichtungen gleichzeitig auch in den wirtschaftlichen Betrieb wechseln. Wenn die Türen der Museen, Theater, Galerien oder Kinos wieder öffnen, ist es an uns allen, sich an die Corona-Regeln zu halten und dafür zu sorgen, dass unsere Kulturorte auch langfristig geöffnet bleiben können”, so der SPD-Kulturpolitiker Frank Richter.

Mit Blick auf die Jugend ergänzt Juliane Pfeil, die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Kinder und Jugendliche dürfen nicht die Leidtragenden der Pandemie sein. Daher begrüßen wir es, dass sie jetzt unabhängig von der Inzidenz bis zum 18. Lebensjahr wieder am Vereinssport teilnehmen können. Bislang war dies nur bis zum 16. Lebensjahr möglich.”

Die neue Corona-Schutzverordnung ermöglicht behutsame Öffnungsschritte. Das dürfe aus Sicht der SPD-Fraktion jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich gerade die fünfte Corona-Welle aufbaut: „Omikron breitet sich rasant aus und wird dafür sorgen, dass sich in einer kurzen Zeitspanne viele Menschen anstecken werden. Weiterhin gilt daher: Impfen, impfen, impfen! Denn die Impfung schützt sehr gut gegen einen schweren Verlauf oder gar den Tod. Weitere Impfungen sind besonders in Sachsen wichtig, da hier insbesondere noch viele Menschen über 50 Jahre nicht geimpft und somit nicht geschützt sind”, so die SPD-Gesundheitspolitikerin Simone Lang abschließend.

 
 

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