Die Krise konsequent bekämpfen, die Zukunft nachhaltig sichern

Veröffentlicht am 15.09.2022 in Allgemein

Die aktuelle Krise wird für zahlreiche Personen, Organisationen und Unternehmen zu einer existenziellen Herausforderung. Darum haben wir, die SPD-Fraktion Sachsen, uns die Aufgabe gestellt unseren Teil zur Bewältigung der Krise beizutragen. Durch eine gemeinsame Zusammenarbeit mit den Kommunen wollen wir einen Weg durch diese schwierige Zeit finden.

Der neue sächsische Doppelhaushalt muss Antworten auf diese herausfordernden Umstände liefern. Das folgende Positionspapier wurde von der SPD-Fraktion beschlossen und beinhaltet unsere Vorschläge. Für diese werden wir uns in der sächsischen Koalition, im Rahmen der Haushaltsgespräche, einsetzten.

https://www.spd-fraktion-sachsen.de/papier-energiekrise/

Einige wichtige Forderungen:

  • Einführung eines Gaspreisdeckels, neben dem Preisdeckel für elektrische Energie und ein Härtefallfonds – um alle mit kleinem und mittlerem Einkommen zu schützen.
  • Die Spannung eines Rettungsschirms für die sächsischen Kommunen, zum Schutz kommunaler Energie- und Versorgungsunternehmen sowie Krankenhäuser und medizinische bzw. Pflegeeinrichtungen
  • Gerechte Finanzierung der Ausgaben und kluges haushalten – mit einer Übergewinnabgabe und zusätzlichem Spielraum durch Streckung der Corona-Tilgung.
  • Ein durch das Land co-finanzierter Nachfolger für das 9-Euro-Ticket und Investitionen in ein umfangreiches ÖPNV-Angebot für eine stabile Infrastruktur und ausreichend Personal
  • Schnellstmöglich massiv erneuerbare Energie ausbauen, um unabhängig zu werden.